Beijing gab am Sonntag ein Ziel von „etwa 5 %“ Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für 2023 bekannt, mit nur einer moderaten Erhöhung der fiskalischen Unterstützung, womit die Regierung zugibt, dass das Wachstum auch nach Chinas weiterhin Hindernissen gegenübersteht, wie etwa dem Einfluss des langsamen globalen Wachstums auf Chinas Exporte sowie Risiken im Zusammenhang mit dem Immobiliensektor und überschuldeten Regionen.

Optimistisch blieb Chinas Führung aber im Hinblick auf das Ende der Covid-Beschränkungen für Geschäftstätigkeiten. Diese waren Ende letzten Jahres größtenteils aufgehoben worden.

Die nur sehr vorsichtige Erhöhung der fiskalischen Unterstützung und der gezielte Einsatz monetäre Maßnahmen könnten bedeuten, dass langfristig auch Probleme wie die Finanzstabilität und die Überschuldung bekämpft werden sollen.

Chinas verborgene Probleme: Überschuldung und Wirtschaftswachstum bei Immobilien

Am Sonntag hat Premier Li Keqiang in seinem Regierungsbericht auf wachsende Unsicherheiten im internationalen Umfeld hingewiesen. Während ein separater Bericht der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) detaillierter auf die Herausforderungen im Inland eingeht. Besonders erwähnt wurde auch hier wieder die Überschuldung der Lokalregierungen und das vollkommen ungenügende Wirtschaftswachstum im Immobiliensektor, der sich noch nicht wieder gefangen hat.

„Es gibt immer noch einige Faktoren, welche die Erholung und das Wachstum des Konsums hemmen“, heißt es in dem Bericht. „Die Wiederaufnahme des Wachstums bei Immobilieninvestitionen ist ein harter Kampf.“

Und weiter:

„Einigen lokalen Regierungen fällt die wirtschaftliche Erholung schwer und sie sind mit erheblichen fiskalischen Ungleichgewichten konfrontiert“ sowie „Schuldenrisiken durch die Finanzierung der Kommunalverwaltungen müssen sofort angegangen werden.“

Der stellvertretende Direktor der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Li Chunlin, sagte am Montag, dass der Konsum in diesem Jahr zum wichtigsten Treiber für das Wirtschaftswachstum werden könne. Wobei die NDRC über viele Instrumente verfüge, um den Konsum weiter zu steigern.

Nur geringes Wirtschaftswachstum in China

Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lediglich 3%, weit unter dem offiziellen Ziel, da die Covid-Beschränkungen und der Rückgang des Immobilienmarkts das Wachstum belasteten. Der Einzelhandelsumsatz fiel 2022 um 0,2%.

Doch die Auswirkungen der Pandemie haben nachgelassen, und der Einzelhandel allein kann das Wachstum vorantreiben. So zumindest die Aussage von Zong Liang, Chefökonom bei der Bank of China. Er betonte jedoch, dass es wichtig sei, die Erhöhung der staatlichen Unterstützung nicht „blind“ vorzunehmen, um Raum für zukünftige politische Maßnahmen zu lassen.

Der Einzelhandelsumsatz stieg 2021 um 12,5%, während das BIP um 8,1% wuchs. Eine insgesamt erholte Wirtschaft kann hoffentlich dazu beitragen, dass die Steuereinnahmen wachsen und die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt.

Die größte Herausforderung im laufenden Jahr wird jedoch im Handel mit dem Ausland gesehen. Die meisten Ökonomen erwarten, dass die chinesischen Exporte aufgrund der schwachen amerikanischen und europäischen Wirtschaft nur wenig wachsen werden.

China gab am Sonntag bekannt, dass sein Defizit im Verhältnis zum BIP voraussichtlich von 2,8 % im Vorjahr auf 3 % steigen wird. Gleichzeitig wird das jährliche Quotenlimit für spezielle Anleihen um 150 Milliarden Yuan auf 3,8 Billionen Yuan erhöht. Diese Maßnahmen dienen eher als „finanzieller Puffer“, da China immer noch mit externen Herausforderungen wie einem Rückgang der Immobilienbranche zu kämpfen hat. Experten sagen, dass weitere Signale benötigt werden, um das Vertrauen in die Wirtschaft zu stärken und weitere Details werden wahrscheinlich während des alljährlichen Parlamentstreffens in den kommenden Tagen bekannt gegeben.