Der französische Protest: Hinter den Kulissen der Medien

Die politische Aufregung in Frankreich in der ersten Hälfte  2023 war in den Medien sehr präsent, mit Artikeln und Nachrichtenberichten über den Ärger der Bürger. Ab dem 19. Januar 2023 begannen Proteste in ganz Frankreich, die sich gegen das Regierungsprojekt Rentenreform richteten, um das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.

In der Hauptstadt war die Frustration der Menschen oft zu spüren, besonders bei denen, die im Herzen von Paris leben, wo die Streiks und Proteste stattfanden, und zu Blockaden, vermehrtem Polizeiaufgebot und Gewalt führten.

Sowohl französische Staatsbürger als auch Ausländer beteiligten sich häufig an diesen Protesten, um ihrer Meinung zur Regierung Ausdruck zu verleihen.

Studentenproteste

Auch Studenten waren aktiv an den Protesten beteiligt. Schülerinnen und Schüler der Sciences Po Paris, einer Universität für Sozialwissenschaften, wurden bei mehreren Gelegenheiten beim Protestieren gesehen. Am 8. März 2023 blockierten sie den Eingang zum Saint Guillaume Campus, was dazu führte, dass einige Kurse abgesagt oder auf eine Online-Plattform verlegt wurden. Dies hatte Auswirkungen auf den Studienbetrieb an der Universität.

Foto aufgenommen von Hana Kolar am 25. März 2023

Während die Proteste in ganz Frankreich weitergingen, war Paris ab dem 6. März für drei Wochen mit Müll übersät, da sich die Berichterstattung der Medien auf die Müllabfuhr der Hauptstadt konzentrierte, die sich den Protesten gegen die Regierung angeschlossen hatten und den Zugang zu den Müllverbrennungsanlagen beschränkte.

Als alles sich zu beruhigen schien, tauchte die Nachricht auf, dass die Rentenreform kurz vor der parlamentarischen Abstimmung verabschiedet werden sollte. Unter Berufung auf Artikel 49:3 der französischen Verfassung konnte die Regierung ein Gesetz ohne Abstimmung erlassen, es sei denn, das Parlament entschied sich für ein Misstrauensvotum.

Schlüsselanhänger und Unterarm mit Telefonnummern

Die Proteste gingen weiter und werden zunehmend gewalttätiger, da das Gleichgewicht zwischen der Meinungsfreiheit und der Gefahr unkontrollierter Proteste zunehmend belastet wurde. Eine Studentin der Sciences Po Paris erzählte von ihrer Erfahrung, bei einem nächtlichen Protest zusammen mit ihren Freunden Tränengas ausgesetzt gewesen zu sein. Sie trug einen Schlüsselanhänger (siehe Bild links) mit den Telefonnummern ihrer Familie und Freunde, und auf ihrem Unterarm waren dieselben Nummern notiert, falls es zu einem Notfall kommen sollte.

Die Reaktion der Öffentlichkeit auf das Handeln der Regierung ähnelte der Gelbwestenbewegung (Gilets Jaunes), die im November 2018 als Reaktion auf die Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin stattfand. Ähnlich wie bei den aktuellen Protesten begann der Protest gegen die Steuer, wandelte sich aber bald in einen breiteren Protest gegen die Maßnahmen der französischen Regierung. Die Bürger argumentierten, dass Präsident Macron die Elite und privilegierte Klasse der Bevölkerung bevorzugte, da die Steuererhöhungen und niedrigen Löhne vor allem einkommensschwache bis mittlere Familien, insbesondere alleinerziehende Mütter, schwerer trafen und ihre Fähigkeit beeinträchtigten, sich selbst und ihre Kinder zu unterstützen.

Beide Proteste zeigen das tief verwurzelte kulturelle System, in dem der Wunsch, gehört zu werden, in der Bevölkerung verankert ist. Im Laufe der Geschichte der französische Republik wurde immer wieder die Forderung erhoben, dass ihre Führer die Werte der Nation widerspiegeln und hochhalten sollten. Die zyklische Natur des Protests gegen die Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder zu Veränderungen für die Franzosen geführt. Die Frage ist, welches Ergebnis diese aktuelle Welle von Protesten haben wird.

Spannungen nehmen zu

Welche Auswirkungen könnten diese Proteste auf Frankreichs diplomatische, wirtschaftliche und Handelsbeziehungen haben? Die Spannungen zwischen der Regierung und ihrem Volk bestehen seit Anfang Januar; speziell mit den Nachrichten vom Tod von Nahel Merzouk und den Klagen hinsichtlich Polizeibrutalität nehmen die Spannungen weiter zu. Präsident Macron hat den Europagipfel in Brüssel (29.-30. Juni 2023) vorzeitig verlassen und seinen geplanten Besuch in Deutschland verschoben – ein Besuch, der die Stärke der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland demonstrieren sollte, trotz der laufenden wirtschaftlichen, verteidigungstechnischen und energiepolitischen Fragen beider Länder.

Frankreich steht vor zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie Überfremdung, Polizeibrutalität, Integration, Kriminalitätsraten in vorwiegend von Einwanderern bewohnten Vororten, soziale Ungleichheit und Spannungen zwischen Zivilisten und dem Militär. Der französische Präsident hat im Krisenkabinetten mit Ministern direkt zusammengesessen, um diese Themen anzugehen.

Da die Proteste auch in französischen Überseegebieten wie Französisch-Guayana, Martinique, Guadeloupe und Réunion begonnen haben, ist es noch unklar, welche langfristigen Auswirkungen die aktuellen Proteste auf Frankreichs diplomatische, wirtschaftliche und Handelsbeziehungen haben werden. Es ist möglich, dass diese Unzufriedenheit mit den Regierungsmaßnahmen über die strengen Grenzen des französischen Festlandes hinausgeht. Nur die Zukunft wird zeigen, ob sowohl die französischen Bürger als auch Präsident Macrons Vorgehen zu Stabilität oder weiterem Chaos führen werden.

Hana Kolar, Junior Legal Officer IFIMES

Autorin Hana Kolar ist Studentin der Rechtswissenschaften und Naturwissenschaften an der Monash University in Australien. Im letzten Semester hat sie einen Austausch an der Sciences Po Paris absolviert und erkundet weiterhin ihre Interessen in den globalen Rechts- und Politikbereichen. Sie ist Junior Legal Officer am International Institute IFIMES.

Der Text wurde uns vom „International Institute for Middle East and Balkan Studies (IFIMES)“ mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Wir haben uns erlaubt, ihn ins Deutsche zu übersetzen. Alle Inhalte und Meinungen sind ausschließlich die des Autors.