Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat befunden, dass C.G. Haenels die Patente von Heckler & Koch verletzt hatte. Eine Erklärung des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen, die den Fall und das Gerichtsurteil vom 30. Dezember umreißt, wurde veröffentlicht.

Heckler & Koch gegen Haenel: Patentverletzung

Der Fall geht auf die Patentverletzungsklage von Heckler & Koch gegen Haenel zurück, in der behauptet wurde, Haenel habe das Patent EP 2 018 508 B2 von HK verletzt. Das Patent schützt das Verschlussdesign des HK416 und HK417, welches das Ablassen von Wasser aus der Mechanik ermöglicht. Das Landgericht Düsseldorf entschied im November 2021, dass dieses Patent verletzt worden sei. Dies wurde daraufhin von Haenel vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angefochten. Am 30. Dezember entschied Ulrike Voss, die ebenfalls auf Patentrecht spezialisierte Vorsitzende Richterin des Gerichts, gegen die Berufung von Haenel.

Gleichzeitig entschied Ende September auch das deutsche Bundespatentgericht zugunsten von HK. Haenel hatte ursprünglich die Ausschreibung der Bundeswehr für ein neues Dienstgewehr als Ersatz für das HK G36 gewonnen. Das Haenel MK556 schlug knapp das HK416. Doch die Patentverletzung führte zum Widerruf der Auftragsvergabe an Haenel und es folgte eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten.

Das Urteil des Gerichts bezieht sich nur namentlich auf die CR223, ohne die gleiche Waffe in anderen Kalibern oder die Variante MK556 zu erwähnen, die bei der Ausschreibung der Bundeswehr eingereicht wurde. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass alle Varianten des Karabiners von dem Urteil erfasst werden. Dies wirft auch Fragen für die von verschiedenen deutschen Landespolizeien, darunter Sachsen und Hamburg, über die von ihnen gekauften Karabiner auf. Werden diese im Dienst bleiben oder müssen sie auch zurückgegeben werden?

Folgen für Caracal

Haenel gehört der Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH, die wiederum der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Firma Caracal gehört, die auch die Karabiner CAR 814 und 816 herstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Caracal-Waffen das Patent von HK möglicherweise in ähnlicher Weise verletzen, ob das deutsche Urteil Auswirkungen auf Caracal hat oder ob HK eine ähnliche Klage gegen die Muttergesellschaft von Haenel einleiten wird.

Das Urteil des Gerichts ist noch nicht öffentlich verfügbar, aber in der Pressemitteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen heißt es, es werde voraussichtlich Anfang Januar 2023 veröffentlicht.