Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat befunden, dass C.G. Haenels die Patente von Heckler & Koch verletzt hatte. Eine Erklärung des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen, die den Fall und das Gerichtsurteil vom 30. Dezember umreißt, wurde veröffentlicht. Heckler & Koch gegen Haenel: Patentverletzung Der Fall geht auf die Patentverletzungsklage von Heckler & Koch gegen Haenel zurück, in der [...]