In seiner ersten Rede seit seiner Wiederwahl als chinesischer Präsident betonte Xi Jinping, dass die Volksbefreiungsarmee (PLA) zu einer „großen Mauer aus Stahl“ ausgebaut werden sollte und das chinesische Volk im In- und Ausland vereint werden müsse.

Letzte Woche hat der 69-jährige Xi Jinping als erster Präsident seit Mao Zedong eine dritte Amtszeit als Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und als Oberkommandierender des Militärs angetreten und damit seine Herrschaft um weitere fünf Jahre verlängert.

Auf der ersten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses, die am Montag stattfand, sagte der chinesische Führer:

„Wir sollten die Modernisierung unserer Landesverteidigung und unserer Streitkräfte umfassend vorantreiben und das Volksmilitär zu einer großen stählernen Mauer aufbauen, die die Souveränität unserer Nation wirksam schützen kann …“

Beschleunigte Modernisierung für China

Während seiner Rede betonte Xi Jinping die Notwendigkeit, „die Modernisierung zu beschleunigen“. Insbesondere die Streitkräfte und die Koordination innerhalb des Landes sollten verbessert werden:

„Wir müssen Entwicklung und Sicherheit besser koordinieren(…) Sicherheit ist die Grundlage für Entwicklung und Stabilität, die Voraussetzung für Wohlstand. Wir müssen entschlossen einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit verfolgen.“

Der chinesische Staatschef bekräftigte seine Vision einer Wiedervereinigung Chinas und betonte auch die Notwendigkeit, die Praxis „ein Land, zwei Systeme“ zu fördern, indem er Hongkong als Beispiel nannte:

„Wir sollten die Politik „Ein Land, Zwei Systeme“ vollständig, treu und entschlossen umsetzen; unter ihr verwalten die Menschen in Hongkong, Hongkong und die Menschen in Macau, Macau; beide mit einem hohen Maß an Autonomie.“

Im Mai 2020, ein Jahr nachdem Hongkong von pro-demokratischen Protesten erfasst worden war, hatte China ein nationales Sicherheitsgesetz erlassen, einen neuen Führer gewählt und die Macht des Festlandes über das Inselgebiet gefestigt.

Kurz nach der Rede sagte John Lee, Chief Executive der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR), Hongkong werde die Vorteile von „ein Land, zwei Systeme“ voll ausschöpfen, sich aktiver in Chinas nationale Entwicklung integrieren und aktiv zur Verjüngung der chinesischen Nation beitragen.

China und die Lösung der Taiwan-Frage

Bei der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses sprach Xi vor den fast 3.000 Delegierten auch über die Notwendigkeit, die Taiwan-Frage in den kommenden Jahren zu lösen. Er widersetzte sich entschieden jeder ausländischen Einmischung und allen separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielten.

„Wir sollten in der neuen Ära, die Parteilinie zur Lösung der Taiwan-Frage umsetzen“

China müsse sich:

„ … ausländischen Einmischungen und separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, entschieden widersetzen“

Anfang dieses Monats hatte Chinas Außenminister Qin Gang bei einer Pressekonferenz aus der chinesischen Verfassung vorgelesen, um zu unterstreichen, dass sein Land nicht zögern werde, sein Anti-Sezessionsgesetz umzusetzen.

Dieses wurde 2005 von der chinesischen Regierung ratifiziert und besagt, dass China „nicht friedliche Mittel“ als letzten Ausweg anwenden kann, um Taiwan an einer formellen Unabhängigkeit zu hindern.