Serbien – Kosovo 2023: Die Desinformationskriege

Mit dem Ende des Jahres 2023 nähern sich die Spannungen in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ihrem Höhepunkt. Die russische Invasion der Ukraine und die örtlichen Wahlen in den nördlichen kosovarischen Gemeinden Mitrovica, Leposavić, Zvečan und Zubin Potok, die von der Mehrheit der serbischen Gemeinschaft boykottiert wurden, haben zu einem Anstieg der Spannungen und Gewalt geführt. Im Februar 2023 trafen sich Gesandte aus Frankreich, Deutschland, der EU, den USA und Italien mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (SNS) und dem kosovarischen Premierminister Albin Kurti (LVV), um sie dazu zu bewegen, einen Plan zur Beruhigung der Spannungen und zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen zu unterzeichnen.

Aleksandar Vučić

Das Ergebnis war das ununterschriebene Ohrid-Abkommen, das die spezifischen Verpflichtungen der Parteien für die Umsetzung festlegte. Doch Aserbaidschan hat kürzlich eine militärische Operation gestartet und die abtrünnige Region Bergkarabach erfolgreich zurückerobert, was wiederum Auswirkungen auf die Situation im Kosovo hat.

Die Klosterkirche von Banjska

Der isolierte bewaffnete Vorfall in der Stadt Banjska am 24. September 2023, bei dem eine Gruppe von serbischen Einheimischen mit der kosovarischen Polizei zusammenstieß, verschärfte die Bedenken in der lokalen Bevölkerung und erhöhte die Spannungen weiter.

Milan Radoičić übernahm die Verantwortung und erklärte, dass er zusammen mit einer Gruppe lokaler Serben in Banjska war, um die „serbische Bevölkerung in dieser Region zu ermutigen, dem täglichen Terror, dem sie ausgesetzt ist, Widerstand zu leisten“.

Die Folgen des Konflikts in Banjska führten zum Verlust des Lebens eines kosovarischen Polizisten und dreier Serben. Seitdem fordert die kosovarische Regierung wiederholt Sanktionen gegen Serbien und beschuldigt es der Beteiligug an dem Angriff auf die kosovarische Polizei beteiligt gewesen zu sein. Auf der anderen Seite hat die NATO/KFOR-Militärmission wiederholt die Möglichkeit, „Polizeiaufgaben“ von der kosovarischen Polizei zu übernehmen, abgelehnt.

Zahlreiche Interessenvertreter rühren in diesem „kosovarischen Topf“, jeder verfolgt seine eigenen Interessen und übt Einfluss aus. Es wäre unprofessionell und fahrlässig, die  Schuld Serbien oder seinem Präsidenten Aleksandar Vučić, ohne eine gründliche unabhängige Untersuchung zuzuschreiben, da Serbien in Kosovo seit über zwei Jahrzehnten keine effektive Autorität mehr hat.

Das Kosovo ist eine komplexe Gleichung mit vielen Elementen und Variablen, sowohl im Inland als auch im Ausland. Sollte die internationale Gemeinschaft, die zunehmend Teil des Problems im Kosovo wird, ihre Herangehensweise an dieses andauernde Problem nicht ändern, sollte der spontane Widerstand der serbischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden. Vertreter der EU, der Vereinigten Staaten, KFOR und EULEX haben erklärt, dass sie die Ergebnisse der Untersuchung abwarten werden, bevor sie Maßnahmen bezüglich des offiziellen Belgrads ergreifen.

Vladimir Bilčík, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien (EVP), erklärte als Reaktion auf die Annahme der Resolution des Europäischen Parlaments zu Serbien:

„Diese Resolution ist nicht nur eine Botschaft an eine Seite; sie sendet die Botschaft, dass die Vergangenheit überwunden werden muss, um ihre Wiederholung zu vermeiden, und betont die gleiche Verantwortung des Kosovo und Serbiens. Die Resolution vermittelt einerseits, was die serbische Seite, Belgrad, tun sollte, und das ist die wichtigste Botschaft. Andererseits erwarten wir auch von Pristina, dass sie ihr Engagement für den Dialog, Verhandlungen und Themen im Zusammenhang mit dem Dialog zeigt, wie die Gründung der Gemeinde serbischer Gemeinden (ZSO), die Reduzierung der Spannungen und die vollständige Untersuchung aller Gewalttaten, einschließlich der Angriffe auf Serben, wie der an Heiligabend in diesem Jahr. All dies ist in der Resolution festgelegt, und es ist wichtig.“

Der israelisch-palästinensische Konflikt und dessen Auswirkungen auf den Kosovo

Der Angriff der militanten Hamas-Bewegung auf Israel am 7. Oktober 2023 hat eine neue Dimension in die internationalen Beziehungen eingeführt und Auswirkungen auf die globale Bühne, insbesondere auf dem Westbalkan, der mehrere ungelöste Probleme hat, darunter Kosovo.

Der Höhepunkt der Spannungen und Gewalt, sowohl in der Welt im Allgemeinen als auch im Norden des Kosovo, hat die internationalen Akteure dazu veranlasst, sich stärker zu engagieren und den politischen Dialog zwischen Kosovo und Serbien fortzusetzen. Die jüngsten Besuche des EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák, des US-Sondergesandten für den Westbalkan Gabriel Escobar sowie der Berater des Präsidenten Frankreichs, des deutschen Bundeskanzlers und des italienischen Ministerpräsidenten, die sich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti trafen, haben dem Prozess der Normalisierung der Beziehungen eine neue Dimension verliehen.

Der Besuch der sogenannten Big Five sendet eine Botschaft, die die Einheit der EU und der Vereinigten Staaten in ihrem Bekenntnis zum Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen unterstreicht, das die Parteien am 27. Februar in Brüssel erreicht haben, zusammen mit seinem Umsetzungsanhang, der am 18. März in Ohrid vereinbart wurde. Trotzdem könnten Hindernisse für die Umsetzung des Plans nach wie vor von EU- und NATO-Mitgliedstaaten kommen, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben (Spanien, Slowakei, Rumänien, Zypern und Griechenland), von Russland und China als ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und von mindestens der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo ebenfalls nicht anerkennen.

Bulgarien nutzt die gegenwärtige Situation im Kosovo aus

Das Kosovo ist unzureichend auf die Durchführung einer Volkszählung gemäß den EUROSTAT-Standards im Zeitraum vom 1. November bis zum 15. Dezember 2023 vorbereitet. Die Volkszählung ist von großer Bedeutung für das Kosovo, da sie glaubwürdige Daten sammeln soll, die für die zukünftige Entwicklungsplanung relevant sind. Obwohl die UN-Methodik für Volkszählungen die Offenlegung ethnischer und religiöser Zugehörigkeiten nicht vorschreibt, ist in Kosovo und der Region diese Offenlegung von vorrangigem (nationalem) Interesse.

Flagge Bulgariens

Inmitten eskalierender Spannungen zwischen Serben und Albanern nutzt Bulgarien die gegenwärtige Situation, um so viele Bulgaren im Kosovo wie möglich „zu identifizieren“ und ihnen die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Besonders im Visier stehen Bosniaken und Gorani, von denen erwartet wird, dass ihre Zahlen aufgrund der aggressiven Maßnahmen Bulgariens erheblich zurückgehen, da sie effektiv zu „neu geprägten Bulgaren“ gemacht werden, indem man ihnen die bulgarische Staatsbürgerschaft und Dokumente ausstellt.

Der Prozess der Bulgarisierung des Kosovo intensiviert sich, da Bulgarien die Präsenz von Bulgaren in der demografischen Zusammensetzung des Kosovo legalisieren möchte. Der nächste Schritt wird die formale Anerkennung der bulgarischen Gemeinschaft in der Verfassung des Kosovo sein, was den bereits an die Republik Nordmazedonien gestellten Forderungen entspricht. Das Ziel besteht darin, dass Bulgaren offiziell als eine der sogenannten Nicht-Mehrheitsgemeinschaften im Kosovo anerkannt werden.

Analysten sind der Ansicht, dass hinsichtlich der von Serbien für Kosovo-Serben ausgestellten Reisedokumente (Pässe) ein Modell ähnlich dem sogenannten „kroatischen Modell“ angewendet werden sollte, das von der EU für Inhaber kroatischer Pässe verwendet wird. Dieses Modell erlaubte es kroatischen Bürgern, ungehindert innerhalb der EU zu reisen, unabhängig davon, ob sie in Kroatien, Bosnien und Herzegowina oder irgendwo anders auf der Welt wohnten. Albaner aus dem Kosovo, die albanische Pässe besitzen, können ungehindert in ganz Europa reisen, und eine ähnliche Regelung sollte auf Kosovo-Serben ausgedehnt werden, die serbische Pässe besitzen, die in Serbien mit einem gemeldeten Wohnsitz im Kosovo ausgestellt wurden.

Vučić setzt sich dafür ein, dass sich das 20. Jahrhundert für die Serben nicht wiederholt

Das 20. Jahrhundert war eine tragische Ära für das serbische Volk und Serbien als Nation. Die schrecklichen Erfahrungen während des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie die tragische Zerfall des ehemaligen Jugoslawien haben bleibende Folgen hinterlassen.

Zoran Djindjić

Der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Serbiens, Zoran Djindjić, der tragischerweise einem Attentat zum Opfer fiel, reflektierte einst über diese Ereignisse und sagte unter anderem: „Die Frage nach einem besseren Morgen ist immer präsent. Ich möchte, dass die Menschen beginnen, daran zu glauben, dass morgen besser sein kann als heute. Meine Philosophie der serbischen Geschichte ist, dass wir das gesamte 20. Jahrhundert verloren haben, und ich bin überzeugt, dass das 21. Jahrhundert eine Ära unserer Leistungen sein kann.“

Mit dem Aufstieg von Aleksandar Vučić und der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an die Macht ist Serbien erneut zum Epizentrum der Ereignisse in der Region und einer treibenden Kraft in den europäischen Integrationen geworden. Serbien erlebt eine wirtschaftliche Wiederbelebung und strebt entschlossen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Es gelingt ihm, jährlich ein hohes Maß an ausländischen Investitionen in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro zu halten, eine Zahl, die bei weitem die Gesamtsumme aller anderen Länder in der Region übersteigt.

Das 21. Jahrhundert ist tatsächlich eine Ära der Chancen und Errungenschaften für Serbien geworden. In der Geschichte, wann immer Serbien rasche Fortschritte erlebte, wurden Versuche unternommen, seinen Weg zu verlangsamen oder sogar zu behindern. Dies zeigte sich jüngst in der Geschichte mit der Ermordung des Ministerpräsidenten Zoran Djindjić.

Serbien hat sich erfolgreich in regionalen und internationalen Beziehungen neu positionier, insbesondere im Dialog zwischen Belgrad und Pristina, bei dem Präsident Vučić effektiv das Paradigma eingeführt hat, dass „sie nicht alles gewinnen können, während wir nichts gewinnen“. Infolgedessen hat die Vereinigten Staaten eine Haltung angenommen, die die uneingeschränkte Umsetzung der Brüsseler und Washingtoner Abkommen befürwortet, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Gründung der Gruppe Serbischer Gemeinden (ZSO) liegt.

In jüngster Geschichte hat Serbien weitgehend die Zusammenarbeit und Vorschläge der internationalen Gemeinschaft abgelehnt, was letztendlich hohe Kosten mit sich brachte. Vučić hat Staatsmannschaft gezeigt, indem er sich effektiv der Lösung des schwierigsten staatlichen und nationalen Problems, Kosovo, zugewandt hat, trotz aller Herausforderungen und Gefahren, die damit verbunden sind.

Jegliche zusätzliche Destabilisierung und Verschlechterung der Sicherheitslage im Kosovo wirkt sich in erster Linie auf die serbische Bevölkerung aus, da dies eine Bedrohung für ihr physisches Überleben darstellt. Es ist dringend erforderlich, einen breiten sozialen und politischen Konsens zwischen der Regierung und der Opposition in dieser entscheidenden staatlichen und nationalen Frage zu erzielen, unter gebührender Berücksichtigung des Standpunkts der Serbisch-Orthodoxen Kirche (SPC).

Die serbische Opposition scheint ihre historische Rolle misszuverstehen; anstatt eine Opposition gegen Vučić zu sein, wird sie zunehmend zu einer Opposition gegen den Staat Serbien selbst. In Bezug auf Kosovo wurde nach Slobodan Milošević der größte Schaden für die Interessen Serbiens durch das Duo Boris Tadić und Vuk Jeremić verursacht. Ohne ersichtlichen Grund haben sie die Frage der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit Kosovos vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag initiiert, der entschieden hat, dass die Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos mit internationalem Recht im Einklang steht.

Wahlen in Serbien am 17. Dezember 2023: Kosovo wartet immer noch

Am 17. Dezember 2023 werden außerordentliche Parlamentswahlen in Serbien, der Autonomen Provinz Vojvodina, der Stadt Belgrad und 65 weiteren Städten und Gemeinden stattfinden. Die Oppositionsparteien hatten diese Wahlen gefordert, und ihre Bitte wurde von Präsident Vučić genehmigt.

Demokratische Partei (DS)

Analysten argumentieren, dass der Ansatz der Opposition fehlerhaft ist, da ihre politischen Aktivitäten auf extremem Antagonismus gegenüber Vučić beruhen, anstatt auf einer klaren politischen Plattform. Ihre Strategie, die Opposition zu vereinen, wird als fehlgeleitet angesehen, da sie sich nicht um die älteste politische Partei, die Demokratische Partei (DS), versammeln, sondern um Einzelpersonen, die die Demokratische Partei zersplittert haben. Die Erkenntnis, dass diejenigen, die die größte politische Partei effektiv aufgelöst haben, nicht in der Lage sind, die Zukunft Serbiens zu gestalten, wird für die Bürger zunehmend klar.

Besonders verärgert die Öffentlichkeit, dass bestimmte Oppositionsparteien Bürgerproteste gegen Gewalt vereinnahmt und Tragödien einzelner Familien für ihren eigenen Machterwerb ausgenutzt haben. Die Zusammenarbeit zwischen der serbischen und kosovarischen Opposition ist offensichtlich und gut koordiniert, mit dem gemeinsamen Ziel, die amtierende Regierung um jeden Preis zu stürzen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass in absehbarer Zeit vorgezogene Parlamentswahlen im Kosovo abgehalten werden könnten.

Analysten behaupten, Serbien habe einen historischen Höhepunkt in seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung erreicht, und es ist zwingend erforderlich, diese positive Entwicklung aufrechtzuerhalten und zu bewahren. Die Europäische Union (EU) muss das Risiko des Verlusts von Serbien vermeiden und eine gerechtere Politik gegenüber Serbien anwenden, wobei sie auf anhaltende Bedingungen verzichtet. Ein Spiel mit Serbien könnte möglicherweise zu einer Wiederholung historischer Ereignisse in der Region von vor etwa 30 Jahren führen.

Der Desinformationskrieg

Serbien steht kurz vor einem Wahlkampf und leitet eine Ära beispielloser Desinformationskriege ein. In einigen Nachbarländern wurden bereits operative Zentren eingerichtet, die mit grenzenlosen Ressourcen zur Produktion von Desinformation und hybriden Kriegstaktiken ausgestattet sind. Ihr Ziel ist es, Chaos zu schüren und Aleksandar Vučić und die Serbische Fortschrittspartei (SNS) trotz der stabilen Unterstützung der Partei, die mehr als 50% der Wähler ausmacht, von der Macht zu vertreiben.

Ihr Ziel ist es, die serbischen Bürger zu täuschen und das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Aleksandar Vučić und der Serbischen Fortschrittspartei zu untergraben.

Daher ist es wichtig, dass staatliche Institutionen ein hohes Maß an Professionalität und Einsatzbereitschaft aufrechterhalten, um diesem Angriff institutionell entgegenzuwirken, insbesondere angesichts jüngster Sicherheitsverletzungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienst des Landes.

Es wird erwartet, dass die Spannungen im Kosovo zunehmen und die Möglichkeit eines erneuten bewaffneten Konflikts besteht, der diesmal möglicherweise schwerwiegendere Folgen hat. Die Vereinigten Staaten und die NATO/KFOR müssen darauf vorbereitet sein, einen solchen neuen bewaffneten Konflikt in der Region zu verhindern. In dieser Hinsicht ist die Rolle der Politik der internationalen Gemeinschaft entscheidend und erfordert einen sensibleren und pragmatischeren Ansatz zur Kosovo-Frage.

Analysten sind der Ansicht, dass die Aufhebung der Blockade im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo von der uneingeschränkten Umsetzung aller zuvor unterzeichneten Abkommen abhängt. Dazu gehört das Brüsseler Abkommen von 2013, das als Grundlage für die Gründung der Gemeinde Serbischer Gemeinden (ZSO) im Kosovo dient.

Dieser Schritt würde die Wiedereingliederung der serbischen Bevölkerung in die Institutionen des Kosovo erleichtern, aus denen sie sich im November 2022 zurückgezogen haben, und die Bedingungen und Umgebung für die Neudurchführung der Kommunalwahlen mit Beteiligung der Serben in den vier nördlichen Kosovo-Gemeinden mit serbischer Mehrheit – Mitrovica, Leposavić, Zvečan und Zubin Potok.

Ineffektive UN-Präsenz im Kosovo

Die Debatte im UN-Sicherheitsrat am 23. Oktober 2023 über den sechsmonatigen Bericht zur Lage im Kosovo hat die vollkommene Unwirksamkeit der Vereinten Nationen aufgrund der Vielzahl globaler Probleme aufgedeckt.

Die UN hat Schwierigkeiten, weltweit Probleme proaktiv zu identifizieren und Prioritäten zu setzen, sei es in Afrika, im Kaukasus, im Nahen Osten oder anderswo.

Die UNMIK-Mission im Kosovo dient hauptsächlich dazu, Berichte für den UN-Sicherheitsrat zu erstellen, während die Resolution 1244 eine rein formale Funktion erfüllt. Trotz der im UN-Statut festgelegten Rolle der Organisation als Hauptakteur bei der Bewältigung globaler Herausforderungen ist die UN im Kosovo zu einer Randerscheinung geworden.

Der Text wurde uns vom „International Institute for Middle East and Balkan Studies (IFIMES)“ mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Wir haben uns erlaubt, ihn ins Deutsche zu übersetzen. Alle Inhalte und Meinungen sind ausschließlich die des Autors.